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Casemeister
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: 1. Januar 2025

1. Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:

  • Casemeister: Casemeister B.V., eingetragen in den Niederlanden, KvK [Nummer]
  • Kunde: Die natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit Casemeister eingeht
  • Dienst: Die von Casemeister angebotene SaaS-Anwendung für Aktenmanagement
  • Benutzer: Eine vom Kunden autorisierte Person mit Zugang zum Dienst
  • Vertrag: Der Vertrag zwischen Casemeister und dem Kunden für die Nutzung des Dienstes
  • Inhalt: Alle vom Kunden eingegebenen Daten, Dokumente und Informationen

2. Anwendbarkeit

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge und Verträge zwischen Casemeister und dem Kunden.

2.2 Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

2.3 Die Anwendbarkeit etwaiger Einkaufs- oder sonstiger Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich abgelehnt.

3. Vertragsabschluss

3.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn sich der Kunde für den Dienst registriert und diese Geschäftsbedingungen akzeptiert.

3.2 Bei der Anmeldung für einen Testzeitraum kommt ein befristeter Vertrag für die Dauer des Testzeitraums zustande.

3.3 Casemeister behält sich das Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Der Dienst

4.1 Casemeister gewährt dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes während der Vertragslaufzeit.

4.2 Der Dienst wird "wie besehen" bereitgestellt. Casemeister garantiert nicht, dass der Dienst jederzeit ohne Unterbrechungen oder Fehler funktioniert.

4.3 Casemeister strebt eine Verfügbarkeit von 99,9% pro Jahr an, ohne geplante Wartung.

4.4 Casemeister kann den Dienst von Zeit zu Zeit ändern oder erweitern. Wesentliche Änderungen werden vorab angekündigt.

5. Nutzung des Dienstes

5.1 Der Kunde ist für die Nutzung des Dienstes durch seine Benutzer verantwortlich.

5.2 Der Kunde wird den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke oder unter Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen nutzen.

5.3 Es ist nicht gestattet:

  • Den Dienst zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren
  • Die Sicherheit des Dienstes ohne Erlaubnis zu umgehen oder zu testen
  • Den Dienst zur Verbreitung von Malware oder Spam zu nutzen
  • Zugangsdaten mit unbefugten Dritten zu teilen
  • Den Dienst weiterzuverkaufen oder unterzulizenzieren

5.4 Der Kunde ist für die Geheimhaltung der Anmeldedaten und die Verwendung sicherer Passwörter verantwortlich.

6. Inhalt und geistiges Eigentum

6.1 Der Kunde behält alle Rechte an dem in den Dienst eingegebenen Inhalt.

6.2 Der Kunde gewährt Casemeister eine eingeschränkte Lizenz zur Verarbeitung des Inhalts, soweit dies für die Bereitstellung des Dienstes erforderlich ist.

6.3 Alle geistigen Eigentumsrechte am Dienst, einschließlich Software, Dokumentation und Marken, gehören Casemeister.

6.4 Der Kunde garantiert, dass der Inhalt keine Rechte Dritter verletzt.

7. Preise und Zahlung

7.1 Die Preise für den Dienst sind wie auf der Website oder im Angebot angegeben, zuzüglich Mehrwertsteuer.

7.2 Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Voraus, sofern nicht anders vereinbart.

7.3 Die Zahlung muss innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen.

7.4 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde automatisch in Verzug und Casemeister ist berechtigt:

  • Gesetzliche Handelszinsen zu berechnen
  • Den Zugang zum Dienst auszusetzen
  • Inkassokosten zu berechnen

7.5 Casemeister kann die Preise jährlich anpassen. Preisänderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht anders vereinbart.

8.2 Beide Parteien können den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.

8.3 Die Kündigung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

8.4 Nach der Kündigung behält der Kunde den Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums.

8.5 Bei Beendigung kann der Kunde seinen Inhalt für 30 Tage nach Vertragsende exportieren.

9. Testzeitraum

9.1 Casemeister kann einen kostenlosen Testzeitraum von bis zu 14 Tagen anbieten.

9.2 Während des Testzeitraums besteht keine Zahlungsverpflichtung.

9.3 Nach dem Testzeitraum endet der Vertrag automatisch, es sei denn, der Kunde schließt ein kostenpflichtiges Abonnement ab.

9.4 Casemeister kann den Testzeitraum jederzeit beenden.

10. Support und Wartung

10.1 Casemeister bietet Support per E-Mail während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 - 17:30 Uhr MEZ).

10.2 Casemeister bemüht sich, Supportanfragen innerhalb von 24 Stunden an Werktagen zu beantworten.

10.3 Geplante Wartungen werden möglichst außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt und vorab angekündigt.

10.4 Bei Störungen wird Casemeister sich bemühen, diese so schnell wie möglich zu beheben.

11. Haftung und Freistellung

11.1 Die Gesamthaftung von Casemeister ist auf ausschließlich direkte Schäden beschränkt und übersteigt nicht den Betrag, den der Kunde in den 12 Monaten unmittelbar vor dem schadensverursachenden Ereignis tatsächlich an Casemeister gezahlt hat, mit einem absoluten Maximum von 10.000 € (zehntausend Euro).

11.2 Casemeister haftet ausdrücklich nicht für:

  • Indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, verpasste Einsparungen oder entgangenen Umsatz
  • Schäden durch Verlust, Beschädigung, Unzugänglichkeit oder Korruption von Inhalt oder Daten
  • Schäden durch unbefugte Nutzung, Diebstahl oder Missbrauch von Anmeldedaten
  • Schäden durch Störungen in Internetverbindungen, Telekommunikation oder Drittsystemen
  • Schäden aus fehlerhaften, unvollständigen oder veralteten Informationen, die von KI-Funktionen generiert werden
  • Schäden durch Entscheidungen auf Basis von Informationen aus dem Dienst
  • Schäden durch Nichteinhalten von Fristen
  • Reputationsschäden oder Schäden an der Beziehung zu Mandanten des Kunden
  • Schäden durch Änderungen von Gesetzen oder Vorschriften
  • Kosten für Rechtsbeistand oder Rechtskosten des Kunden

11.3 Keine Rechtsberatung: Der Dienst, einschließlich aller KI-Funktionen, Rechtsprechungsdatenbanken und Dokumentvorlagen, ist ausschließlich ein Hilfsmittel und ersetzt keine Rechtsberatung. Casemeister ist keine Anwaltskanzlei und erteilt keine Rechtsberatung. Der Kunde bleibt jederzeit für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner rechtlichen Arbeit verantwortlich.

11.4 KI-Haftungsausschluss: KI-Funktionen können fehlerhafte, unvollständige oder veraltete Informationen generieren. Der Kunde muss alle KI-generierten Ausgaben vor der Verwendung selbstständig überprüfen. Casemeister übernimmt keine Haftung für Schäden aus der Nutzung von KI-generierten Inhalten.

11.5 Backups: Obwohl Casemeister Backups erstellt, ist der Kunde für die Erstellung eigener Backups wesentlicher Inhalte verantwortlich. Casemeister garantiert nicht, dass verlorene Inhalte wiederhergestellt werden können.

11.6 Freistellung: Der Kunde stellt Casemeister vollständig von allen Ansprüchen Dritter frei (einschließlich Mandanten des Kunden, Aufsichtsbehörden und anderer Parteien) im Zusammenhang mit:

  • Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder seine Benutzer
  • Inhalt, den der Kunde über den Dienst eingibt, speichert oder verarbeitet
  • Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden
  • Handeln unter Verstoß gegen Gesetze oder Vorschriften durch den Kunden
  • Ansprüche von Mandanten des Kunden, unabhängig von der Grundlage

11.7 Die in diesem Artikel genannten Beschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Geschäftsführung von Casemeister zurückzuführen ist.

11.8 Schadensersatzansprüche verjähren, wenn sie nicht innerhalb von 12 Monaten nach Entdeckung des Schadens schriftlich bei Casemeister eingereicht werden.

12. Geheimhaltung

12.1 Die Parteien werden vertrauliche Informationen der anderen Partei geheim halten.

12.2 Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die:

  • Zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich waren
  • Ohne Zutun der empfangenden Partei öffentlich werden
  • Rechtmäßig von einem Dritten erhalten wurden
  • Aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung offengelegt werden müssen

13. Datenschutz und Datenverarbeitung

13.1 Casemeister verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

13.2 Die Datenschutzerklärung von Casemeister ist verfügbar unter casemeister.nl/de/datenschutz.

13.3 Soweit Casemeister personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, handelt Casemeister als Auftragsverarbeiter. Auf Anfrage wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.

13.4 Weitere Informationen zur DSGVO-Konformität sind verfügbar unter casemeister.nl/de/dsgvo.

14. Höhere Gewalt

14.1 Keine der Parteien ist zur Erfüllung einer Verpflichtung verpflichtet, wenn sie durch höhere Gewalt daran gehindert wird.

14.2 Höhere Gewalt umfasst: Störungen in Internetverbindungen, Stromausfälle, Naturkatastrophen, Krieg, Streiks, Pandemien und behördliche Maßnahmen.

14.3 Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage an, können beide Parteien den Vertrag kündigen.

15. Änderungen

15.1 Casemeister kann diese Geschäftsbedingungen ändern. Änderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt.

15.2 Bei wesentlichen Änderungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

15.3 Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten von Änderungen gilt als Annahme.

16. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

16.1 Auf diesen Vertrag ist niederländisches Recht anwendbar.

16.2 Streitigkeiten werden ausschließlich dem zuständigen Gericht am Sitz von Casemeister vorgelegt.

16.3 Vor der gerichtlichen Geltendmachung einer Streitigkeit werden die Parteien versuchen, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Erweist sich eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen als nichtig oder anfechtbar, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft.

17.2 Die nichtige oder angefochtene Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die ihrem Sinn möglichst nahe kommt.

17.3 Casemeister kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten übertragen, sofern der Kunde informiert wird.

18. Kontakt

Bei Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an:

Casemeister B.V.

E-Mail: info@casemeister.nl

Website: casemeister.nl

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